Freitag, 5. Dezember 2014

Lassen wir uns nicht abfüttern - oder: müssen wir Verständnis für politische Fehlentscheidungen zeigen?

Die derzeit diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Bücher, Theaterkarten, Blumen und vieles andere, also die höhere Besteuerung unserer Bildung und Freizeit, lässt Proteste aus dem Kulturbereich und Buchhandel hörbar werden. Das ist gut so. Als ich gestern von den Plänen des österreichischen Finanzministers las, war ich, aufgrund dieser unverständlichen und aus gesamtwirtschaftlicher Sicht großen Ungerechtigkeit, richtig verärgert . Aber wo sind die Proteste der Menschen die es tagtäglich betreffen wird? Während wir für die eine oder andere Theaterkarte 2-3 Euro mehr bezahlen müssen und so das Hypodebakel finanzieren sollen, schieben Riesenkonzerne ihre Millionen von einem Land zum anderen. Das Geld ist im Fluss, denn im Land Liegengebliebenes wird versteuert, so machen Starbucks, Amazon und wie sie alle heißen gutes und unsauberes Geld.

Ich für meinen Teil versuche als mündige Konsumentin zu leben, mit dem Bewusstsein selbst aktiver Teil des Marktes zu sein, zumindest so gut es mir möglich ist. Ganz unter dem Motto „ich lass mich nicht abfüttern“ versuche ich mein Kaufverhalten in Richtung Nachhaltigkeit und Umweltschonung zu lenken. Zugegeben, es gelingt mir nicht immer, aber immer öfter und es gibt mir ein besseres Gefühl mein Obst und Gemüse nicht im konventionellen Einzelhandel, sondern bei der Nachbarin, einer Biobäuerin, zu kaufen. Ich achte darauf Bücher in meiner Lieblingsbuchhandlung und nicht bei Amazon zu erwerben, auch wenn ich zukünftig  mehr an Steuern dafür zahlen muss. Wird mich mein Buch anstatt wie bisher 22 Euro vielleicht 24 kosten, werde ich mich darüber ärgern und das eine oder andere Buch nicht kaufen. Ich habe das große Glück mir die angedrohte Steuererhöhung grundsätzlich leisten zu können, dies trifft auf viele armutsgefährdete, oder von Armut betroffene Menschen nicht zu. Und genau hier liegt das große Problem, Bildung wird für viele Menschen nicht mehr leistbar sein. Aber Bildung soll nicht zum Privileg werden, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Jede und jeder soll die gleichen Chancen auf Bildung haben, sei es der Erwerb eines Buches, eines Theaterstückes, oder die Zirkuskarte für den Dreijährigen. 

Aber warum werden solche finanzpolitischen Entscheidungen getroffen, wo doch jeder weiß, dass gerade in der Wirtschaft, oder bei den Vermögenden Geld zu holen wäre? (Stichwort Vermögenssteuer, Steuerbetrug und internationaler Geldtransfer von Großkonzernen etc.) Dies alles steht doch in einem Widerspruch zu der von der Politik hochgelobten und versprochenen Transparenz und Aufrichtigkeit. Und was ist eigentlich mit der bürgernahen Politik? Müssen wir Verständnis für politische Fehlentscheidungen zeigen?

Es bestätigt sich wieder einmal, die Finanzpolitik lässt uns beinhart die Grenzen von Mitbestimmung und einer vitalen Demokratie spüren, das tut weh. Aber wo gibt es die Möglichkeit mitzubestimmen und in Dialog zu treten, wo werde ich gehört? Viele Menschen fragen sich zu Recht: „Warum soll ich mich beteiligen und engagieren, wenn in vielen Bereichen meines Lebens über meinen Kopf hinweg entschieden wird?“ Die Leute fühlen sich aufgrund von Fehlentscheidungen, nicht eingehaltenen Versprechungen und Finanzkorruption nicht mehr ernst genommen. Eigentlich absolut verständlich. Aber, und das ist meine innere Überzeugung: wir sind die Veränderung, beginnen wir in unserem eigenen Umfeld, gestalten wir die Gegenwart und die Zukunft. Leisten wir zivilgesellschaftliches Engagement, machen wir uns soweit es uns möglich ist autark und leben wir selbstbestimmt. Sei es nur indem wir unser Kaufverhalten ändern. Und nehmen wir jede Möglichkeit die sich uns bietet wahr, mit der Politik in Dialog zu treten, denn wer nicht gestaltet wird gestaltet! 

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